Traditionelle Herbsttagung zu Arbeitnehmerfragen mit Neuwahlen in Elters/Rhön
Zur traditionellen zweitägigen Herbsttagung des Bezirksverbandes Osthessen und des Kreis-verbandes Fulda in Elters/Rhön im Gasthaus „Birkenbach“ trafen sich Mitglieder der CDA aus dem Bezirksverband Osthessen, sowie aus ganz Hessen und Thüringen. Die Arbeitneh- mervereinigung in der CDU beschäftigte sich u. a. mit den Themen Bilanz der Großen Koalition, der Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes, der Job-Hopper-Richtlinie und mit der ak-tuellen Landespolitik.
Zuvor wurde der Bezirksvorstand neu gewählt. Bezirksvorsitzender bleibt Uwe Meyer (Vogelsberg). Seine Stellvertreter sind Manfred Heimrich (Kreisverband Fulda), Erich Kirchner (Kreisverband Main-Kinzig), Walter Sannnemann (Kreisverband Vogelsberg) und Lieselotte Weitz (Kreisverband Hersfeld-Rotenburg). Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Jürgen Vanselow (Kreisverband Vogelsberg) kandidierte aus beruflichen Grün-den nicht mehr. Meyer würdigte die Verdienste von Jürgen Vanselow und überreichte ihm ein Präsent.
Uwe Meyer und Manfred Heimrich konnten unter den Gästen insbesondere den Bezirksvorsit-zenden der CDU Osthessen, Staatsekretär Dr. Walter Arnold und die Landtagsabgeordnete
Margarete Ziegler-Raschdorf begrüßen.
Bernd Woide, Landrat des Landkreises Fulda, konnte über eine außerordentlich gute Bilanz auf dem Arbeitsmarkt im Landkreis Fulda berichten. Mit 6 % Arbeitslosigkeit sei dies die beste Quote seit 10 Jahren. Er führe dies mit darauf zurück, dass in den mittelständischen Unternehmen die sozialen Verbindungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht verloren gegangen seien. Hinsichtlich des Hartz-IV-Gesetzes sei die Gerechtigkeitsfrage zu Recht entbrannt. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (ALG I) müsse differenzierter ge-sehen werden. Die Politik müsse sich systematischen Fragen stellen. Durch die Verkürzung der Bezugsdauer von ALG I müsse mit einem starken Anstieg von Hartz-IV-Empfängern ge-rechnet werden. (2/3 Zuständigkeit Kreis). Die finanzielle Gesundung der Bundesagentur für Arbeit sei überwiegend durch die Verringerung der Bezugsdauer von ALG I entstanden. Als Sozialdezernent befürworte er auch weiterhin das Optionsmodell, nämlich die alleinige Ver-antwortung des Kreises für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Die dezentrale Betreu-ung durch die Hartz-IV-Behörde des Kreises habe sich bewährt. In den ersten 10 Monaten seien 2.253 Menschen durch den Kreis in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt worden.
Dr. Walter Arnold sprach sich in seinem Grußwort dafür aus, mehr Politik für die „kleinen Leute“ zu machen. Er beobachte mit Sorge die Zunahme der Linken, die wie Rattenfänger agierten und Versprochenes nicht hielten. Die Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern am Betrieb sei längst überfällig und müsse jetzt umgesetzt werden. Froh und zuversichtlich stim-me ihn die Tatsache, dass ca. 500.000 versicherungspflichtige Jobs geschaffen worden seien. Ziel der Politik müsse es sein, Zufriedenheit bei den Menschen zu erzeugen.
Landtagsabgeordneter Dr. Norbert Herr zog eine positive Zukunftsperspektive für das Land Hessen. Neben der anspringenden Konjunktur zahle sich jetzt die „Operation Sichere Zukunft“ aus. Herr lobte in diesem Zusammenhang auch die gute Arbeit der Personal-vermittlungsstelle (PVS), deren Chef Dr. Walter Arnold ist. Von den 9.700 einzusparenden Stellen seien inzwischen 80 % vermittelt worden. Dies führe zu Einsparungen von über 640 Mio. €; die Personalkostenquote werde von 46 % des Haushaltes auf 40,5 zurückgefahren. Ärgerlich sei, dass durch die guten Zahlen die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um über 7 % stiegen und damit u. a. Berlin sich leisten könne die Kindergartenbeiträge abzuschaffen. Ohne Länderfinanzausgleich müsste Hessen keine neuen Schulden aufnehmen.
Dr. Norbert Herr verteidigte ausdrücklich die in Hessen zur Einführung stehenden Studien-
gebühren. Er sei davon überzeugt, dass Studiengebühren in ganz Deutschland kämen. Die
soziale Abfederung wie in Hessen sei in keinem anderen Bundesland so sozialverträglich gestaltet.
Anita Euler, Landesvorsitzende der Jungen CDA, berichtete aus der Arbeit des Bundesvor- standes. Im April habe eine Tagung zum Thema Globalisierung stattgefunden und bei der Bundestagung im Mai seien aus Hessen drei Frauen in den Bundesvorstand gewählt worden. Zum Thema Ausbildung in Nordhessen habe ein Ausbildungsforum stattgefunden. Die Junge CDA sei im Aufbruch.
Der Landesvorsitzende der CDA Hessen und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU-
CSU–Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, bezeichnete als Kernpunkt der Arbeit der Großen Koalition die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Trendwende sei erreicht. Innerhalb eines
Jahres sei die Arbeitslosigkeit um 471.000 gesunken. Dadurch sei ein Überschuss bei der Bundesanstalt für Arbeit bei den Beiträgen entstanden. Dieser Überschuss werde durch die Senkung der Beiträge von derzeit 6,5 % auf 4,2 %-Punkte an die Beitragszahler zurückgege-ben. Das Anspringen der Konjunktur mache sich auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar. So könne die Staatsverschuldung im nächsten Jahr von 40 Mrd. auf 19 Mrd. € begrenzt wer-den. Die unmoralische Politik der Staatsverschuldung müsse beendet werden. In acht Jahren wolle man die Nettoneuverschuldung ausgleichen, also keine neuen Schulden mehr machen. Gerald Weiß verteidigte ausdrücklich die Anhebung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre, weil die Lebenserwartung ständig steige. Diese Ausdehnung müsse deshalb sein. Voraussetzung sei jedoch, dass „Arbeit vorhanden sei“. Alternativ hierzu müsste das Rentenniveau weiter gesenkt werden, dies sei nicht mehr machbar. Zur Gesundheitsreform bemerkte Weiß: Diese sei besser als ihr Ruf. Es gäbe keine Leistungsverschlechterung und auch die Selbstbeteiligung werde nicht erhöht. Die Arbeitnehmer hätten mit der Beitragszahlung von 0,9 %-Punkten für Krankengeld und Zahnersatz einen gewichtigen Beitrag bereits geleistet. Das Gesundheitssystem in Deutschland sei gut, aber es fände „eine gewisse Effizientsverschwendung“ statt. Die Umstellung auf das Fondsmodell eröffne gleiche Chancen für alle Kassen.
Margarete Ziegler-Raschdorf ging in ihren Grußwort auf das „Babini-Programm“ ein und stellte es der Versammlung inhaltlich vor. Die Botschaft laute, der Staat müsse mehr in die Familien investieren. Nur so sei die Entscheidung für Kinder positiv zu beeinflussen. Mit der Freistellung des dritten Kindergartenjahres leiste das Land Hessen hierzu einen herausragenden Beitrag.
Marcus Reuter, Büroleiter des Europaabgeordneten Thomas Mann, berichtete über die von der EU geplante „Jop-Hopper-Richtlinie“. Diese beinhalte nachteilige Regelungen über die Mitnahme von Betriebsrentenansprüchen bei Arbeitsplatzwechsel innerhalb der EU. Allein in Deutschland haben ca. 8,5 Mio. Arbeitsnehmer Ansprüche aus Betriebsrenten mit einem Volumen von über 250 Mrd. €, die bei Umsetzung der EU-Pläne mitunter gefährdet seien. Insbesondere kritisch sei die Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb von Zusatzrentenansprüchen von 30 auf 21 Jahre. Dadurch würden viele Kleinstrentenansprüche entstehen, die einen hohen Verwaltungsaufwand verursachten. Für die Betriebe würden Kostensteigerungen von 30 % anfallen und damit das freiwillige deutsche Betriebsrentensystem gefährden. Inzwischen herrsche große Unzufriedenheit bei den Europaabgeordneten über den Entwurf. Sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmervertreter seien sich in der ablehnenden Haltung einig. Auch der Bundesarbeitsminister Franz Müntefering habe sich gegen die Pläne ausgesprochen. Durch den Einsatz von Thomas Mann sei es gelungen, die Abstimmung über die Richtlinie auf Januar 2007 zu verschieben.
